Allgemeine Einkaufsbedingungen der

Hirschmann Automotive GmbH, Freyung

 

1.          GÜLTIGKEIT DER ALLGEMEINEN EINKAUFS­BEDINGUNGEN

1.1    Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Einkäufe, Verträge, Vertragserklärungen, Lieferungen und Leistungen der Hirschmann Automotive GmbH mit Sitz in Freyung (nachfolgend „Hirschmann“ genannt), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an Hirschmann, selbst wenn sie im Einzelfall nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten kommen nicht zur Anwendung, auch wenn Hirschmann der Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat. Obschon Hirschmann Bezug auf ein Schreiben nimmt, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäfts­bedingungen. Gleiches gilt für die Annahme von Waren oder Zahlungen oder anderes Verhalten von Hirschmann.

2.          AUFTRAG – VERTRAGSABSCHLUSS

2.1    Jeder Auftrag (Bestellung und Annahme) bedarf zu seiner Rechtsverbindlichkeit der Schriftform (wobei hierfür E-Mail, Fax oder EDI als die Schriftform erfüllend gelten).

2.2    Bestellungen werden verbindlich, sofern der Lieferant nicht innerhalb von fünf Kalendertagen (einlangend bei Hirschmann) schriftlich widerspricht.

2.3    Im schriftlichen Auftrag ist Hirschmann angeführt. Ansprüche des Lieferanten bestehen ausschließlich gegenüber dieser Gesellschaft.

2.4    Bei Annahme des Auftrages wird die Lieferfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit als wesentliche Eigenschaften des Lieferanten vorausgesetzt. Den Lieferanten treffen auch insofern schon vor Annahme des Auftrages besondere Aufklärungspflichten, insbesondere hinsichtlich möglicher Grenzen seiner Lieferfähigkeit, seiner Liquidität und der Machbarkeit des Auftrages. Hirschmann behält sich daher das Recht vor, vom Auftrag auch nach Ablauf der vorgenannten Frist folgenlos zurückzutreten, wenn nach dessen Abschluss Tatsachen bekannt werden sollten, die geeignet sind, die Lieferfähigkeit des Lieferanten ernstlich in Frage zu stellen oder dessen Vertrauenswürdigkeit wesentlich herabzusetzen.“

2.5    Angebote und Auftragsannahmen des Lieferanten sind für diesen unwiderruflich.

2.6    Die Annahme eines von Hirschmann erteilten Auftrages ist nur hinsichtlich der gesamten im Auftrag spezifizierten und nachgefragten Leistung des Lieferanten möglich. Unterlagen, insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen und Markenangaben des Lieferanten sind für diesen maßgebend und bindend. Auskünfte, technische Beratungen und sonstigen Angaben des Lieferanten sind verbindlich und haftungsbegründend.

2.7    Im Rahmen des Zumutbaren ist der Lieferant verpflichtet, von Hirschmann gewünschte Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung vorzunehmen. Dabei sind die Auswirkungen allfälliger Mehr- und Minderkosten sowie auf Liefertermine angemessen und einvernehmlich zu regeln. Der Lieferant hat Hirschmann auf etwaige Abweichungen der Auftragsbestätigung von der Bestellung ausdrücklich und deutlich sichtbar hinzuweisen.

3.          PREISE

3.1    Der Lieferant leistet Gewähr für die Richtigkeit der bekannt gegebenen Preise. Die vereinbarten Preise gelten als Festpreise.

4.          LIEFERUNG – TRANSPORT – GEFAHRTRAGUNG

4.1    Die in den Bestellungen angeführten Liefer- und Erfüllungstermine sind verbindlich. Die Lieferzeit beginnt mit der schriftlichen Auftragserteilung durch Hirschmann zu laufen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Lieferung ist der Eingang der Ware bei Hirschmann.

4.2    Zu erwartende Lieferverzögerungen sind vom Lieferanten unverzüglich mitzuteilen. Bei Lieferverzug, aus welchem Grund auch immer (ausgenommen höhere Gewalt, wie in Punkt 5.1 definiert), ist Hirschmann berechtigt, auch ohne Nachweis des Schadens und ohne Nachfristsetzung nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder am Vertrag festzuhalten und eine Vertragsstrafe in Höhe von 1,0% der jeweiligen Auftragssumme pro Woche in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung des darüber hinausgehenden Schadens oder sonstiger durch den Lieferverzug entstehender Kosten bleibt in jedem Fall ausdrücklich vorbehalten.

4.3    Durch die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung werden allfällige Ersatzansprüche nicht ausgeschlossen.

4.4    Erfolgt eine Lieferung vorzeitig, so ist Hirschmann berechtigt, den Lieferanten mit den dadurch entstandenen Kosten, zu belasten. Zahlungen werden bei vorzeitigen Lieferungen entsprechend dem vereinbarten Liefertermin geleistet.

4.5    Wenn bei der Bestellung keine Vereinbarungen über den Transport getroffen wurden, werden der Versandweg und das Beförderungsmittel unter Ausschluss jeder Haftung für Hirschmann der Wahl Hirschmanns über­lassen. Jegliche Haftung für die nicht rechtzeitige Beförderung oder für Transportschäden trifft den Liefer­anten, außer der Lieferant kann Hirschmann nachweisen, dass Hirschmann ein Auswahlverschulden trifft.

4.6    Risiko und Gefahr gehen erst mit der Übergabe an Hirschmann – dies ist der Eingang der Ware am Geschäftssitz von Hirschmann – über; jedoch nicht vor dem vereinbarten Liefertermin.

4.7    Für jede Warensendung übergibt der Lieferant an Hirschmann eine Versandanzeige in einfacher Ausfertigung als Lieferankündigung an die Bestellanschrift.

5.          HÖHERE GEWALT

5.1    In Fällen der höheren Gewalt (das sind Umstände, die auf Naturkatastrophen, staatliche Beschränkungen, Embargos, Feuer oder ähnliche durch Naturgewalten oder staatliche Stellen verursacht Umstände zurückzuführen sind und die eigene Leistungsfähigkeit der jeweiligen Partei derartig verhindert, dass der jeweilige Umstand jenseits der zumutbaren Einflussmöglichkeit – einschließlich präventivem Risikomanagement – der jeweiligen Partei liegt) sind die Parteien für die Dauer dieser Störung von ihren wechselseitigen Leistungsverpflichtungen entbunden. Nichtsdestotrotz verpflichtet sich die von der höheren Gewalt betroffene Partei in solchen Fällen ihre Leistungsfähigkeit so schnell als möglich fortzusetzen. Darüber hinaus ist Hirschmann berechtigt, die Waren für die Dauer der auf höhere Gewalt zurückzuführende Verzögerung aus anderen Quellen zu beziehen und die in der Bestellung und/oder den Lieferabrufen angegebenen Liefermengen ohne irgendeine Verpflichtung gegenüber Lieferanten zu reduzieren oder gänzlich vom Vertrag ohne Begründung von Schadenersatzansprüchen durch den Lieferanten gegenüber Hirschmann zurückzutreten.

6.          ZAHLUNGEN

6.1    Die Fälligkeit zur Zahlung tritt erst nach vollständiger, mangelfreier Lieferung und Einlangen einer ordnungs­gemäß erstellten Rechnung ein. Die Vollständigkeit der Lieferung setzt auch den Eingang der Qualitätsdokumente sowie die Angabe der Bestelldaten (wie Bestellnummer, Artikelnummer, etc.) voraus.

6.2    Die Aufrechnung durch Hirschmann mit allfälligen Gegenforderungen ist jedenfalls zulässig. Der Lieferant ist hingegen ohne vorherige schriftlicher Zustimmung durch Hirschmann nicht berechtigt mit allfälligen Gegen­forderungen von Hirschmann aufzurechnen. Weiteres ist der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Hirschmann, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen Hirschmann abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Für den Fall, dass der Lieferant seine Forderungen gegenüber Hirschmann an Dritte ohne dessen Zustimmung abtritt, so ist diese Abtretung unwirksam (absolute Wirkung des Abtretungsverbotes). Hirschmann kann in solch einem Fall dennoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung sowohl an den Lieferanten als auch an den Dritten leisten.

6.3    Hirschmann ist berechtigt, insbesondere bei unvollständiger Lieferung, Gewährleistungsansprüchen oder wegen sonstiger Bemängelungen, welcher Art auch immer, Zahlung zu verweigern.

6.4    Die Begleichung einer Rechnung gilt nicht als Verzicht auf eine Mängelrüge bezüglich der fakturierten Ware. Bei fehlerhafter Lieferung ist Hirschmann berechtigt, die Zahlung anteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.

7.          QUALITÄT UND DOKUMENTATION

7.1    Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die geltenden Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Spezifikationen einzuhalten. Alle gelieferten Teile und Stoffe müssen dem jeweils aktuellen Stand der Technik und den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und Normen, die im Hersteller- und Vertriebsland gelten, insbesondere in Bezug auf Umweltschutz, Elektrik, Elektromagnetismus und Sicherheit entsprechen.

7.2    Nach EU-Richtlinien kennzeichnungspflichtige Produkte sind mit dem entsprechenden CE-Kennzeichen und der Konformitätserklärung zu liefern.

7.3    Der Lieferant verpflichtet sich, eine allenfalls getroffene Qualitätssicherungsvereinbarung einzuhalten, die diesen Einkaufsbedingungen gegenüber Vorrang genießt.

7.4    Alle in der jeweils aktuellsten VDA-Liste für deklarationspflichtige Stoffe (VDA 232-101) angeführten Stoffe müssen im EMPB (Erstmusterprüfbericht) angegeben werden.

7.5    Werden vom Lieferant Erstmuster geliefert, sind der betreffenden Warenlieferung ein Erstmusterprüfbericht nach VDA sowie Werkstoffprüfzeugnisse beizulegen. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Lieferungsgegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

7.6    Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und -methoden nicht fest vereinbart, ist Hirschmann auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit dem Lieferanten zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln.

7.7    Auf Anforderung hat der Lieferant in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind 15 Jahre aufzubewahren und Hirschmann auf Verlangen vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im gleichen Umfang zu verpflichten.

7.8    Der Lieferant erklärt sich bereit, auf Ersuchen von Hirschmann auch Behörden zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen sowie dieselben Rechte wie Hirschmann einzuräumen und jede zumutbare Unter­stützung zu geben.

7.9    Der Lieferant ist verpflichtet, auch seinen Vorlieferanten alle Pflichten, die ihm zur Qualitätssicherung obliegen, zu überbinden.

8.          MÄNGELRÜGE – GEWÄHRLEISTUNG – HAFTUNG

8.1    Die Verpflichtung zur Untersuchung der Lieferung oder Leistung durch Hirschmann beginnt frühestens mit jenem Zeitpunkt, in dem die übernommene Lieferung oder Leistung tatsächlich geprüft werden kann (bei vorzeitiger Lieferung liegt dieser Zeitpunkt jedenfalls nach dem vereinbarten Zeitpunkt des Wareneingangs bei Hirschmann) und bezieht sich ausschließlich auf Identität, Menge und äußerlich erkennbare Transportschäden.

8.2    Der Lieferant verzichtet ausdrücklich auf den Einwand der Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit.

8.3    Eine auch länger dauernde Benützung oder die Verarbeitung der Lieferung bzw. Leistung gilt nicht als deren Genehmigung oder als Verzicht auf irgendwelche Ansprüche.

8.4    Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Übergabe der gelieferten Ware oder mit der ersten Inbetriebnahme der gelieferten Produkte (Maschinen, Apparate, Werkzeuge etc.), je nachdem welches Ereignis später eintritt. Soweit Lieferungen und Leistungen des Lieferanten zur Verwendung in Automobilen bestimmt sind, verjähren Mängelansprüche mit Ablauf von 48 Monaten seit Fahrzeugerstzulassung oder Ersatzteile-Einbau, spätestens jedoch nach Ablauf von 54 Monaten nach Übergabe der gelieferten Ware an Hirschmann.

8.5    Hirschmann ist in der Wahl der Gewährleistungsbehelfe frei und auch berechtigt, bei geringfügigen Mängeln Wandlung zu begehren. Die Kompensation mit Forderungen des Lieferanten ist zulässig.

8.6    In dringenden Fällen oder wenn der Lieferant die mangelhafte Lieferung nicht binnen einer Frist von 10 Werktagen verbessert, ist Hirschmann berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Beseitigung der Mängel selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Allfällige sonstige Ansprüche bleiben bestehen.

8.7    Trotz Inanspruchnahme der Gewährleistung bleiben weitere Ansprüche von Hirschmann insbesondere aus Produkthaftung, Schadenersatz, unerlaubten Handlungen und Geschäftsführung ohne Auftrag unberührt.

8.8    Der Lieferant haftet im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit der Leistung und ähnlichem für alle Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Kunden, sowie mittelbare Schäden.

8.9    Wird Hirschmann aufgrund verschuldens-unabhängiger Haftung von Dritten in Anspruch genommen, hat der Lieferant in die Haftung einzutreten und Hirschmann kostenfrei bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen sowie von sämtlichen Schäden und Kosten, so auch von den Kosten der Abwehr solcher Ansprüche (inklusive Prozess- und Anwaltskosten, wobei letztere im Umfang der tariflich vorgesehenen Höhe oder der – soweit höher – tatsächlich gezahlten Stundensatz-honorare freizustellen sind), freizustellen, wenn sein Verhalten oder die Liefergegenstände haftungsauslösend waren.

8.10 Für Maßnahmen von Hirschmann zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant entsprechend dem aus seiner Sphäre stammenden Verursachungsanteil (insbesondere auch inklusive dem Verkäufer zuliefernde Setzteillieferanten).

9.          VERSANDVORSCHRIFTEN

9.1    Es gelten die Incoterms 2010, insbesondere die Lieferkonditionen DDP („geliefert, verzollt“) sowie DDU innerhalb der EU („geliefert, unverzollt“), soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in diesen AGB oder schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt gemäß der in der Bestellung genannten Versandart.

10.        ZEICHNUNGEN – WERKZEUGE – ZUTRITTSRECHT –  SONSTIGES

10.1 Zeichnungen, Formen, Werkzeuge, Modelle, Muster oder sonstige Gegenstände, die dem Lieferanten zur Ausführung der Bestellung seitens Hirschmann zur Verfügung gestellt oder die vom Lieferanten von Dritten auf Kosten von Hirschmann bezogen werden, bleiben im Eigentum von Hirschmann und dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Hirschmann für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Das Eigentum von Hirschmann an diesen Gegenständen erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung hergestellten Gegenstände. Bei Verbindung oder Vermischung (Vereinigung) mit Hirschmann nicht gehörenden Sachen, erwirbt Hirschmann Miteigentum an dieser neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Hirschmann Ware zu dem der anderen vereinigten Sache zur Zeit der Vereinigung. Das Eigentumsrecht von Hirschmann erstreckt sich auch auf die neue Sache. Der Lieferant verfügt über kein Zurückbehaltungsrecht.

10.2 Sofern die Herstellung nach den Angaben, Zeichnungen, Muster oder Modellen von Hirschmann erfolgt, bleibt das Verfügungsrecht über auftrags-gebundene Fertigungseinrichtungen und Werkzeuge ausschließlich bei Hirschmann. Diese Regelung gilt vor allem auch dann, wenn die Spezialeinrichtungen, Werkzeuge und dergleichen ganz oder teilweise auf eigene Kosten des Lieferanten beschafft wurden. All diese Gegenstände dürfen ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung von Hirschmann weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht oder anderweitig benutzt werden.

10.3 Der Lieferant haftet dafür, dass im Zusammenhang mit der Lieferung und der Benutzung der Lieferungsteile keine in- und ausländischen Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte wie Patente, Warenzeichen, Urheberrechte oder Gebrauchsmuster verletzt werden. Im Falle der diesbezüglichen Inanspruchnahme durch Dritte, hat der Lieferant in die Haftung einzutreten und Hirschmann kostenfrei bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen sowie von sämtlichen Schäden und Kosten, so auch von den Kosten der Abwehr solcher Ansprüche (inklusive Prozess- und Anwaltskosten, wobei letztere im Umfang der tariflich vorgesehenen Höhe oder der – soweit höher – tatsächlich gezahlten Stundensatzhonorare freizustellen sind), freizustellen.

10.4 Sofern der Lieferant über Schutzrechte verfügt, welche die Anwendung der von ihm gelieferten Lieferungsware zum Gegenstand hat, gewährt er Hirschmann an seinen Schutzrechten unentgeltlich ein sachlich, örtlich und zeitlich unbeschränktes Werknutzungsrecht für alle derzeit bekannten und zukünftigen Verwertungsarten. Dieses Recht beinhaltet das Recht zur Bearbeitung und Sublizensierung.

10.5 Der Name des Herstellers oder sein Firmenzeichen darf auf Waren, die nach den Spezifikationen von Hirschmann hergestellt werden, nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von Hirschmann aufscheinen.

10.6 Die Kosten für Werkzeugwartung, Reparaturen, Erfüllung der Sicherheitsvorschriften und Abgeltung von Erfinder-, Urheber-, Patentrechten etc. sind auf Lebensdauer mit dem Preis bezahlt. Die Werkzeuge sind mindestens 15 Jahre ab der letzten Bestellung oder Lieferung aufzubewahren und produktionsbereit zu halten. Vor Verschrottung ist von Hirschmann eine schriftliche Genehmigung einzuholen.

10.7 Änderungen von Werkstoffen, Fertigungsverfahren und Zulieferteilen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Hirschmann gänzlich ausgeschlossen.

10.8 Der Lieferant hat die Nachlieferung der bestellten Ware, die Lieferung von Ersatzteilen oder ähnlichem innert angemessener Frist für die Dauer von mindestens 15 Jahren nach dem Serienauslauftermin sicherzustellen.

10.9 Hirschmann und seinen Vertretern ist während der üblichen Geschäftszeiten und ohne eine Störung der Betriebsabläufe des Lieferanten nach einer Ankündigung gegenüber dem Lieferanten mit einer Frist von vierundzwanzig (24) Stunden freier Zugang zu den Produktionsstätten der bestellten Ware zu gewähren.

11.        GEHEIMHALTUNG

11.1 Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Informationen, die ihm durch Hirschmann bekannt werden (“vertrauliche Informationen”), geheim zu halten. Der Lieferant hat seine Mitarbeiter und Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten.

11.2 Vertrauliche Informationen sowie – selbst wenn diese nicht vertrauliche Informationen darstellen sollten – Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, solange letztere dem Lieferanten von Hirschmann zur Verfügung gestellt oder von Hirschmann voll bezahlt werden, dürfen nur für Lieferungen an Hirschmann verwendet werden.

12.        EIGENTUMSVORBEHALT

12.1 Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes durch den Lieferanten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.2 Jedenfalls verliert der Lieferant sein Eigentum an den Lieferungsgegenständen mit Weiterverarbeitung, Einbau, Vermischung, Vermengung, Weitergabe an Dritte oder Ähnliches.

13.        VERSICHERUNG

13.1 Der Lieferant ist verpflichtet, eine Betriebshaft-pflichtversicherung in angemessenem Umfang abzu-schließen. Auf Verlangen von Hirschmann ist der Versicherungsschutz nachzuweisen.

14.        INSOLVENZ

14.1 Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten oder ein außergerichtliches Ausgleichs-verfahren beantragt oder ist der Lieferant aufgrund einer Verschlechterung in seinen Vermögensverhältnissen nicht mehr zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung in der Lage, so ist Hirschmann berechtigt, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

15.        ERFÜLLUNGSORT – GERICHTSSTAND – ANWENDBARES RECHT

15.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist die in der Hirschmann Bestellung angeführte Lieferanschrift. Dies gilt auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechts­streitigkeiten im Zusammenhang mit sämtlichen vom Lieferanten an Hirschmann getätigten Lieferungen, mit sämtlichen zwischen dem Lieferanten und Hirschmann abgeschlossenen Verträgen und mit diesen Einkaufs-bedingungen ist der eingetragene Geschäftssitz von Hirschmann. Hirschmann ist jedoch nach seiner Wahl berechtigt, Ansprüche gegen den Lieferanten an dessen Geschäftssitz geltend zu machen.

15.3 Für die Beziehung zwischen dem Lieferanten und Hirschmann gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

16.        SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Hirschmann den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrages an Dritte weiterzuleiten.

16.2 Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

16.3 Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

16.4 Hirschmann setzt den Lieferanten davon in Kenntnis, dass die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Käufers gespeichert und verarbeitet werden.

16.5 Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für allfällige Lücken.

Freyung, Mai 2019

Cookie Settings

Hier sind alle Cookie aufgelistet, die für unsere Marketingzwecke verwendet werden.
Google Analytics
Wird verwendet um Daten, wie etwa Verhalten oder technische Daten des Benutzers, an Google Analytics zu senden.