Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der

HIrschmann Automotive Freyung GmbH

 

  1. Grundlagen und Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Verkaufsbedingungen“) gelten für alle Verträge über dieHerstellung, den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Entwicklungsleistungen durch die Hirschmann Automotive Freyung GmbH, mit Sitz in Freyung,Deutschland (nachfolgend „Hirschmann“), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge, selbst wenn sie im Einzelfall nicht nochmals
gesondert vereinbart werden.

1.2 Anderslautende Bedingungen des Käufers verpflichten Hirschmann nur, wenn Hirschmann deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Eines Widerspruchs durch
Hirschmann gegen anderslautende Bedingungen des Käufers bedarf es im Einzelfall nicht. Unter keinen Umständen ist das Verhalten von Hirschmann als Zustimmung zu solchen Bedingungen des Käufers zu werten, insbesondere auch nicht allfällige Vertragserfüllungshandlungen, Stillschweige oder die vorbehaltlose Übermittlung einer Auftragsbestätigung.

2. Angebot

2.1   Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend und unverbindlich.

2.2   Vom Angebot abweichende Inhalte werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von Hirschmann im Rahmen der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich anerkannt werden.

3. Vertragsschluss

3.1   Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn Hirschmann nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftrags­bestätigung oder eine Lieferung an den Käufer abgesandt hat.

3.2   Abweichungen der Auftragsbestätigung oder der darin verwiesenen Dokumente von zuvor abgegebenen Erklärungen der Parteien gelten als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb angemessener Frist, längstens binnen fünf Werktagen ab Zugang der Auftragsbestätigung der betreffenden Abweichung ausdrücklich schriftlich widerspricht.

3.3   Nach Vertragsschluss sind Änderungen der Bestellung durch den Käufer nur mit Zustimmung von Hirschmann und unter Vorbehalt der Schadlos­haltung möglich.

3.4       Die Erbringung mehrerer Leistungen über einen längeren Zeitraum hinweg begründet kein Dauerschuldverhältnis oder ein sonstiges Recht auf weiteren Leistungsbezug, solange dies nicht in einem von beiden Parteien unterschriebenen Vertragsdokument ausdrücklich vereinbart wird.

4. Preise

Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager von Hirschmann, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Steuern und Abgaben (wie bspw. Umsatzsteuer oder Zölle). Solche Kosten gehen zu Lasten des Käufers und werden von Hirschmann oder der zuständigen Behörde zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5. Lieferung

5.1   Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. ab Lager von Hirschmann, somit EXW INCOTERMS 2020. Die Lieferung ist mit Bereithaltung der Ware am Erfüllungsort der Lieferung gewahrt. Werden besondere Klauseln wie z.B. FCA o.ä. vereinbart, gilt die Auslegung gemäß INCOTERMS 2020.

5.2   Liefertermine und –fristen sind nur verbindlich, wenn sie von Hirschmann schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.

5.3   Sofern auf Seite von Hirschmann (bzw. auch auf Seite des Zulieferanten) unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände wie bspw. alle Fälle höherer Gewalt eintreten, welche die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinander­setzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie – und Rohstoff­mangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesent­lichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten auf Seite von Hirschmann. Hieraus entstehen für den Käufer keinerlei Entschädigungs- oder andere Ansprüche gegenüber Hirschmann.

6. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

6.1   Erfüllungsort für die Lieferung von Waren ist immer das Werk bzw. Lager von Hirschmann. Die Gefahr geht daher mit der Bereitstellung der Lieferung am Werk bzw. Lager von Hrischmann auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Transport von Hirschmann durchgeführt oder organisiert wird.

6.2    Im Falle von Verlusten und Beschädigungen während des Transportes obliegt die Reklamation gegenüber dem Beförderer dem Käufer.

7. Zahlung

7.1   Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle von Hirschmann in der vereinbarten Währung (grundsätzlich EUR) und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung zu leisten.

7.2   Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem Hirschmann über sie verfügen kann.

7.3   Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewähr­leistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

7.4   Bei Überschreitung des Zahlungszieles kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Hirschmann behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

7.5   Hirschmann behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich eventuellen Zinsen und Kosten vor (“Vorbehaltsware”). Eine Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bis auf Widerruf gestattet. Der Käufer tritt hiermit an Hirschmann zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware – auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde – ab und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern einzutragen. Auf Verlangen hat der Käufer Hirschmann die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben, alle für seine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu benachrichtigen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Ware unter Eigentumsvorbehalt ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von Hirschmann hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.

8. Reklamationen, Gewährleistung, Haftung

8.1   Hirschmann leistet Gewähr dafür, dass die von Hrischmann gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Mändeln und im Einklang mit den vereinbarten Spezifikationen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware.

8.2   Der Käufer hat Mängel binnen angemessener Frist, bei offenkundigen Mängeln oder Falschlieferungen längstens binnen fünf Werktagen nach Lieferung der Ware, bei versteckten Mängeln längstens binnen fünf Werktagen ab Entdeckung, ausdrücklich schriftlich gegenüber Hirschmann zu rügen, ansonsten ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache ausgeschlossen. Hirschmann wird bei Vorliegen eines Mangels bzw. einer Abweichung von den vereinbarten Spezifikationen auf seine Kosten Ersatz liefern oder Mangelbehebung vornehmen. Eine Ersatzpflicht von Hirschmann für allfällige weitere im Zusammenhang mit einer mangelhaften Ware stehenden Kosten ist ausgeschlossen.

8.3    Bei ob genannten Gewährleistungsbehelfen gilt grund­sätzlich das Prinzip der Kostenminimierung seitens des Käufers. Hirschmann wird das Recht eingeräumt, die für Hirschmann günstigste Lösung für die Behebung des Mangels zu wählen.

8.4   Kommt Hirschmann der Gewährleistungs­verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer zur angemessenen Herabsetzung des Preises oder – bei wesentlichen Mängeln – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, dies jeweils nur bezüglich der mangelhaften Lieferung.

8.5   Im Übrigen erlöschen Gewährleistungsansprüche sofort, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne schriftliche Zustimmung durch Hirschmann an der Ware Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.

8.6   Der besondere Rückgriff eines Unternehmers, der einem Verbraucher Gewähr geleistet hat, wird einvernehmlich auf den Zeitraum der gesetzlichen Gewährleistungsfristen eingeschränkt.

8.7 Unter Vorbehalt zwingenden Rechts haftet Hirschmann für Schäden aus diesem Vertrag, seinen Waren und Dienstleistungen, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen und/oder Gewinne, Zinsverlusten, Bandstillständen, Ersatz von Produktionsausfall und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind aus­geschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Produkthaftungsansprüche.

Im Rahmen der vorstehenden Einschränkungen haftet Hirschmann für Sachschäden, soweit er diese nicht vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht wurden, nur bis zur Höhe der Leistungen der Haftpflicht­versicherung von Hirschmann.

8.8   Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt 12 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

9. MUSTER UND PROTOTYPEN

9.1 Sofern vereinbart, werden Waren individuell nach den Anforderungen des Käufers von Hirschmann entwickelt, hergestellt und an den Käufer geliefert. Im Rahmen dieser
Entwicklungstätigkeit erstellt Hirschmann Entwicklungsmuster bzw. Prototypen der Waren (nachfolgend „Muster“). Diese Muster werden dem Käufer ausschließlich zu Zwecken der Begutachtung, der Evaluierung und/oder der Überprüfung des Entwicklungsfortschrittes zur Verfügung gestellt. Die Muster sind daher für den produktiven Einsatz, die Weiterverarbeitung durch den Käufer und den Einbau in die Erzeugnisse des Käufers sowie für eine etwaige Serienbelieferung ungeeignet.
Eine solche Nutzung der Muster durch den Käufer geschieht daher auf eigene Gefahr und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Haftung von Hirschmann für eine solche Verwendung.

9.2 Hirschmann leistet lediglich Gewähr dafür, dass die Muster die mit dem Käufer ausdrücklich schriftlich vereinbarten und den jeweiligen Entwicklungsstufen bzw. Musterklassen entsprechenden Eigenschaften aufweisen. Darüber hinaus übernimmt Hirschmann keine Gewährleistung für weitere Eigenschaften der Muster und/oder Haftung für Umstände, Schäden und sonstige Konsequenzen im Zusammenhang mit diesen.

10. IMMATERIALGÜTERRECHTE

10.1 Wird eine Ware von Hirschmann auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer
Hirschmann bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten und auf Wunsch von Hirschmann entsprechenden Verfahren als Partei oder Intervenient auf eigene Kosten beizutreten und den Prozess zu Gunsten von Hirschmann zu führen.

10.2 Sämtliche mit den von Hirschmann hergestellten und an den Käufer gelieferten Waren bzw. Entwicklungen in Zusammenhang stehende Immaterialgüterrechte
(insbesondere Patent-, Marken-, Muster-, Urheber- bzw. sonstige Designrechte, technisches Know-How, Erfindungen, Ideen, Muster, Modelle, Zeichnungen etc.) verbleiben
ausschließlich bei Hirschmann. Der Käufer ist lediglich berechtigt, die Waren im dem Vertragszweck entsprechenden Ausmaß zu nutzen. Insbesondere Angebots- und
Projektunterlagen sowie Ausführungsunterlagen wie Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von Hirschmann. Der Käufer hat die vorgenannten Unterlagen und Gegenstände vertraulich zu behandeln und weder zu verwerten noch Dritten gegenüber zu offenbaren; sie können von Hirschmann jederzeit zurückgefordert werden. Sie sind Hirschmann unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Käufer eine Bestellung einem Dritten erteilt.

11. GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ

11.1 Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen Informationen, Dokumente, Zeichnungen, Modelle, Muster und ähnliche Gegenstände, die ihnen durch die
Geschäftsbeziehung bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln. Diese dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Informationen, Dokumente und Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse zur Erfüllung der Geschäftsbeziehung der Parteien zulässig. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

11.2 Beide Parteien sind jeweils in ihrer eigenen Sphäre dafür verantwortlich, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

12. SALVATORISCHE KLAUSEL

Falls einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein sollten, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für allfällige Lücken.

13 GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Für alle Streitigkeiten, die direkt oder indirekt aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen, den Lieferungen oder über diese Verkaufsbedingungen entstehen, vereinbaren die Parteien für sich und ihre Rechtsnachfolger den Gerichtsstand Passau. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Freyung, März 2021

 

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