Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der

HIrschmann Automotive, Freyung

 

  1. Grundlagen und Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Entwicklungsleistungen durch die Hirschmann Automotive GmbH, mit Sitz in Freyung, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“). Anderslautende Bedingungen des Käufers verpflichten den Verkäufer nur, wenn der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Eines Widerspruchs des Verkäufers gegen anderslautende Bedingungen des Käufers bedarf es im Einzelfall nicht. Unter keinen Umständen ist das Verhalten des Verkäufers als Genehmigung solcher Bedingungen zu werten, insbesondere auch nicht allfällige Vertrags-erfüllungshandlungen, sein Stillschweigen, die vorbehaltlose Übermittlung einer Auftragsbestätigung und Ähnlichem. Dies trifft auch auf die elektronische Auftragsabwicklung (wie z.B. EDI o.ä.) zu.

2. Angebot

2.1    Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend und unverbindlich.

2.2    Vom Angebot abweichende Inhalte werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie vom Verkäufer im Rahmen der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich anerkannt werden.

3. Vertragsschluss

3.1    Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftrags­bestätigung oder eine Lieferung an den Käufer abgesandt hat.

3.2    Abweichungen der Auftragsbestätigung oder der darin verwiesenen Dokumente von zuvor abgegebenen Erklärungen der Parteien gelten als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb angemessener Frist, längstens binnen fünf Werktagen ab Zugang der Auftragsbestätigung der betreffenden Abweichung ausdrücklich schriftlich widerspricht. Bezüglich der Anwendbarkeit und Geltung dieser AGB steht dem Käufer kein Widerspruchsrecht zu.

3.3    Nach Vertragsschluss sind Änderungen der Bestellung durch den Käufer nur mit Zustimmung des Verkäufers und unter Vorbehalt der Schadloshaltung möglich.

3.4    Die Erbringung mehrerer Leistungen über einen längeren Zeitraum hinweg begründet kein Dauerschuldverhältnis oder ein sonstiges Recht auf weiteren Leistungsbezug, solange dies nicht in einem von beiden Parteien unterschriebenen Vertragsdokument ausdrücklich vereinbart wird.

4. Preise

Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Steuern und Abgaben (wie bspw. Mehrwertsteuer oder Zölle). Solche Kosten gehen zu Lasten des Käufers und werden vom Verkäufer oder der zuständigen Behörde zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5. Lieferung

5.1    Die Lieferung und die Erfüllung der Lieferfrist erfolgt grundsätzlich ab Werk oder Lager des Verkäufers. Werden besondere Klauseln wie z.B. FCA o.ä. vereinbart, gilt vorrangig die Auslegung gemäß den jeweils aktuellen Standard-bedingungen der Internationalen Handelskammer Paris (INCOTERMS).

5.2    Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns als verbindlich bestätigt worden sind.

5.3    Sofern auf Seite des Verkäufers (bzw. auch auf Seite des Zulieferanten) unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände wie bspw. alle Fälle höherer Gewalt eintreten, welche die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transport-schäden, Energie – und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten auf Seite des Verkäufers. Hieraus entstehen für den Käufer keinerlei Entschädigungs- oder andere An-sprüche dem Verkäufer gegenüber.

6. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

6.1    Erfüllungsort für die Lieferung von Waren ist immer das Werk bzw. Lager des Verkäufers. Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Käufer über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung. Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch den Verkäufer durchgeführt oder organisiert wird.

6.2    Im Falle von Abgängen und Beschädigungen während des Transportes obliegt die Reklamation gegenüber dem Beförderer dem Käufer, dem empfohlen wird, die sofortige amtliche Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

7. Zahlung

7.1    Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung (grundsätzlich EUR) und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten. Davon abweichende Zahlungsbedingungen oder Abmachungen gelten nur unter Vorbehalt der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

7.2    Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie verfügen kann.

7.3    Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegen-ansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

7.4    Bei Überschreitung des Zahlungszieles kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

7.5    Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich eventuellen Zinsen und Kosten vor (“Vorbehaltsware”). Eine Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bis auf Widerruf gestattet. Der Käufer tritt hiermit an den Verkäufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware – auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde – ab und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern einzutragen. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben, alle für seine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Ware unter Eigentumsvorbehalt ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.

8. Reklamationen, Gewährleistung, Haftung

8.1    Der Verkäufer leistet für die Dauer von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware Gewähr dafür, dass die von ihm gelieferte Ware frei von Mängeln und im Einklang mit den vereinbarten Spezifikationen ist.

8.2    Der Käufer hat Mängel binnen angemessener Frist, bei offenkundigen Mängeln oder Falschlieferungen längstens binnen fünf Werktagen nach Lieferung der Ware, bei versteckten Mängeln längstens binnen fünf Werktagen ab Entdeckung, ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen, ansonsten ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache ausgeschlossen. Der Verkäufer wird bei Vorliegen eines Mangels bzw. einer Abweichung von den vereinbarten Spezifikationen gemäß Art. 8.1 auf seine Kosten Ersatz liefern oder Mangelbehebung vornehmen. Eine Ersatzpflicht des Verkäufers für allfällige weitere im Zusammenhang mit einer mangelhaften Ware stehenden Kosten ist ausgeschlossen.

8.3    Bei obgenannten Gewährleistungsbehelfen gilt grundsätzlich das Prinzip der Kostenminimierung seitens des Käufers. Dem Verkäufer wird das Recht eingeräumt, die für ihn günstigste Lösung für die Behebung des Mangels zu wählen.

8.4    Kommt der Verkäufer der Gewährleistungs-verpflichtung gemäß Artikel 8.2 nicht nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer zur angemessenen Herabsetzung des Preises oder zum Rücktritt vom Vertrag jeweils nur bezüglich der mangelhaften Leistung berechtigt.

8.5    Im Übrigen erlischt die Gewährleistung sofort, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers an der Ware Änderungen oder Instand-setzungen vornimmt.

8.6    Der besondere Rückgriff eines Unternehmers, der einem Verbraucher Gewähr geleistet hat, wird einver-nehmlich auf den Zeitraum der gesetzlichen Gewähr-leistungsfristen eingeschränkt.

8.7 Unter Vorbehalt zwingenden Rechts haftet der Verkäufer für Schäden aus diesem Vertrag, seinen Waren und Dienstleistungen, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen und/oder Gewinne, Zinsverlusten, Bandstillstände, Ersatz von Produktionsausfall und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen. Dieser Haftungs-ausschluss gilt nicht für Personenschäden und Produkthaftungsansprüche.

Im Rahmen der vorstehenden Einschränkungen haftet der Verkäufer für Sachschäden, soweit er diese nicht vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht hat, nur bis zur Höhe der Leistungen seiner Haftpflichtversicherung.

8.8    Die Verjährungsfrist für Schaden-ersatzansprüche beträgt 12 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

9.1    Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten und auf Wunsch des Verkäufers entsprechenden Verfahren als Partei oder Intervenient auf eigene Kosten beizutreten und den Prozess zu Gunsten des Verkäufers zu führen.

9.2          Angebots- und Projektunterlagen sowie Ausführungsunterlagen wie z.B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Der Käufer hat die vorgenannten Unterlagen und Gegenstände vertraulich zu behandeln und weder zu verwerten noch Dritten gegenüber zu offenbaren; sie können vom Verkäufer jederzeit zurückgefordert werden. Sie sind ihm unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Käufer eine Bestellung einem Dritten erteilt.

10. Datenschutz

Der Verkäufer setzt den Käufer davon in Kenntnis, dass die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Käufers gespeichert werden.

11. Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für allfällige Lücken.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten, die direkt oder indirekt aus den zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Verträgen, den Lieferungen oder über diese Bedingungen entstehen, vereinbaren die Vertragsparteien für sich und ihre Rechtsnachfolger den Gerichtsstand Passau. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist aus-geschlossen.

Freyung, Mai 2019

 

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